Zwei Fechter kämpfen miteinander zur Visualisierung der Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung

Sie leiten ein Unternehmen

Dann wissen Sie: In laufenden Geschäftsbeziehungen kann es zu Zahlungsrückständen, Ratenzahlungsvereinbarungen und Absprachen hinsichtlich der Zahlungsbedingungen für Aufträge kommen. Manchmal erfolgen auch Inkassomaßnahmen, Lieferstopps oder Zwangsvollstreckungen als letztes Mittel um zu seinem Geld zu kommen. Rutscht Ihr Geschäftspartner später in die Insolvenz, können sich für Ihr Unternehmen bislang nicht gesehene Risiken ergeben. Der Insolvenzverwalter Ihres Geschäftspartners versucht an Sie erbrachte Zahlungen zurückzuholen.

NEWS

21.02.2018 in Fulda


Thema: > Risiko Insolvenzanfechtung
Veranstalter: Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie
Referenten: > Tobias Hirte, > Karsten Kiesel


05.04.2018 in Köln


Thema: > Risiko Insolvenzanfechtung
Veranstalter: Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie
Referenten: > Tobias Hirte, > Karsten Kiesel


> Mehr Vorträge von Schultze & Braun


BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Gläubigerbefriedigung eines doppelbesicherten Darlehens durch Gesellschaft und Gesellschafter, Anmerkung zu BGH,
Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 11/2017, 398649
Beitrag von > Prof. Dr. Andreas J. Baumert


BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen nicht unentgeltlich, Anmerkung zu BGH,
Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 2017, 393960
Beitrag von > Prof. Dr. Andreas J. Baumert


Urteil vom 07.09.2017 - IX ZR 71/16


Ein mit der Forderungsbeitreibung beauftragter Rechtsanwalt muss seinen Mandanten über mögliche Anfechtungsrisiken der gewählten Beitreibungsmaßnahmen aufklären, ansonsten haftet er ggf. für Anfechtungsbeträge. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.


Erwirkt ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Zahlungstitel, muss er grundsätzlich zügig die Zwangsvollstreckung einleiten. Stellt der Schuldner anschließend innerhalb von drei Monaten Insolvenzantrag, ist zwar die Vollstreckung meist nicht insolvenzfest, das heißt das Geld kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Bei rein einseitigen Vollstreckungsmaßnahmen ist das Risiko aber auf diesen kurzen Zeitraum beschränkt.


Als Alternative zur einseitigen Zwangsvollstreckung bei der Forderungsbeitreibung werden häufig Maßnahmen getroffen, bei denen der Forderungsschuldner mitwirkt (z.B. Ratenzahlungen, Verpfändungsvereinbarungen). Ein solches Vorgehen kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Jedoch ist die Gefahr der Anfechtbarkeit hier zeitlich nicht auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrages beschränkt, sondern kann nach aktueller Gesetzeslage unter Umständen bis zu vier Jahre betragen. Unter Anfechtungsgesichtspunkten hat die echte Zwangsvollstreckung für den Gläubiger daher Vorteile, wenn nicht kurzfristig ein Insolvenzantrag gestellt wird.


Über diese Anfechtungsrisiken hat der Rechtsanwalt, der Forderungen beitreibt, seinen Mandanten aufzuklären. Der Mandant muss auf dieser Basis entscheiden, ob er auf naheliegende Vollstreckungsmöglichkeiten verzichtet. Der Rechtsanwalt darf bei seiner Tätigkeit Interessen anderer Mandanten, für die er ebenfalls Forderungen gegen den Forderungsschuldner realisiert, grundsätzlich nicht berücksichtigen.


Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14


Wann genau hat ein Gläubiger davon Kenntnis, dass beim Forderungsschuldner die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder droht? Diese Frage ist bei der Insolvenzanfechtung regelmäßig von großer Bedeutung. Denn wenn der Gläubiger diese Kenntnis hat und er empfängt noch Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners, dann können diese häufig angefochten werden.


Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das Wissen um eigene Vollstreckungsmaßnahmen alleine nicht zwingend eine solche Kenntnis vermittelt. Es müssen dem Gläubiger schon noch weitergehende Hinweise auf eine unzureichende Liquidität des Schuldners vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn fruchtlos vollstreckt oder Zahlungszusagen nicht eingehalten wurden.


Vollstreckungsgläubigern können von diesem Urteil profitieren. Wenn auf Vollstreckungsmaßnahmen hin Zahlungen erfolgen, ohne dass weitere Details zur wirtschaftlichen Situation des Schuldners bekannt sind, kann der Vollstreckungsgläubiger die erzielten Beträge zukünftig behalten. Dies gilt aber nur dann, wenn mehr als drei Monate bis zum Insolvenzantrag ins Land gehen.

Was ist Insolvenzanfechtung?

Sinn & Zweck der Insolvenzanfechtung
Durch die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter die früher beim Schuldner vorhandene Haftungsmasse wieder herstellen. Dies geschieht beispielsweise bei einer Zahlung des Schuldners dadurch, dass ein anfechtbar erhaltener Betrag der Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt wird. Dieses Vermögen soll dann wieder allen Gläubigern zur Verfügung stehen und kann nach den Regelungen der Insolvenzordnung verteilt werden. Der Schutz der Gesamtheit der Gläubiger wird dadurch zu Lasten des Empfängers der anfechtbaren Leistung vorverlagert und die einseitige Begünstigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner soll korrigiert werden.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf die Beteiligten – was haben die Gläubiger davon?
Durch die Insolvenzanfechtung wird die am Ende des Verfahrens zu verteilende Insolvenzmasse erhöht. Die Gesamtheit der Gläubiger profitiert so gesehen von der Insolvenzanfechtung. Für den von der Insolvenzanfechtung betroffenen Anfechtungsgegner kann dies allerdings gravierende Folgen haben, auch wenn er möglicherweise bei anderen Insolvenzverfahren als Gläubiger von der Insolvenzanfechtung gegen andere Beteiligte über eine erhöhte Insolvenzquote profitiert hat. Für Lieferanten und Dienstleister aus dem Mittelstand mit dauerhaften Lieferbeziehungen zu wirtschaftlich schwachen Partnern kann es bei einer späteren Insolvenz des Partners durch die Folgen der Insolvenzanfechtung nicht selten zur Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Existenz kommen.

Reform der Insolvenzanfechtung
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere zur besonders gefährlichen Vorsatzanfechtung wurde als zu weitgehend angesehen. Wirtschafts- und Branchenverbände forderten daher schon lange eine Reform der Insolvenzanfechtung, insbesondere in Bezug auf Einschränkungen bei der Vorsatzanfechtung und der bislang sehr weitreichenden Verzinsungspflicht. Seit dem 5. April 2017 ist die Gesetzesreform nun in Kraft getreten. Für Lieferanten und Dienstleister bringt die Reform voraussichtlich nur in geringem Umfang Entlastung im Hinblick auf die Anfechtungsgefahren. Die Einzelheiten zur Reform lesen Sie hier.
Die möglichen Auswirkungen auf Lieferanten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wann bin ich gefährdet?

Gerät Ihr Geschäftspartner für Sie erkennbar in eine finanzielle Schieflage, sollten Sie als Lieferant oder Dienstleister vorsichtig sein. Führen Sie bei bestehenden Rückständen weiterhin Aufträge für diesen Kunden aus, kann das für Ihr eigenes Unternehmen zur Gefahr werden. Dies gilt auch gerade dann, wenn Sie von dem Kunden in der Krise immer wieder Geld erhalten und sich die Situation über Monate oder Jahre hinzieht. Stellt der Kunde einen Insolvenzantrag, stehen nicht nur Ihre dann noch offenen Forderungen auf dem Spiel. Der Insolvenzverwalter des Kunden fordert bereits vom Kunden bezahlte Rechnungsbeträge von Ihnen zurück, obwohl Sie Ihre Leistungen ordnungsgemäß erbracht haben – und das in heute bereits laufenden Insolvenzverfahren rückwirkend für bis zu vier Jahre.

Sie wissen von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ihres Geschäftspartners
Ein Insolvenzverwalter kann fragliche Zahlungen anfechten, wenn Sie von den erheblichen Zahlungsproblemen Ihres Kunden wussten. In diesem Fall wird der Insolvenzverwalter davon ausgehen, dass mit der umstrittenen Zahlung andere Gläubiger vorsätzlich geschädigt werden sollten (Vorsatzanfechtung). Die Rechtsprechung des BGH lässt dem Insolvenzverwalter hier einen breiten Raum, auch wenn durch die Reform der Insolvenzanfechtungen die gesetzlichen Anforderungen erhöht worden sind. Sie müssen sich dagegen verteidigen, was häufig nur schwer möglich ist, wenn nicht bereits vor Eintritt der Krise des Kunden geeignete Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.

Wann müssen Sie von einer Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden ausgehen?
Eine Faustregel gibt es dafür nicht. Das Gesamtbild, wie es sich aus Ihrer Sicht darstellt, ist entscheidend. Eine Ratenzahlungsvereinbarung oder verspätete Zahlung alleine genügt dafür zwar in der Regel noch nicht. Es kann aber bereits ausreichen, wenn man dem Geschäftspartner immer wieder Ratenzahlungen oder Stundungen gewährt, er dauernd verspätet bezahlt und mehrere Lastschriften mangels Kontodeckung zurückgebucht werden. Die Liste denkbarer Fallgestaltungen ist lang. Generell gilt, dass die Voraussetzungen schneller erfüllt sind, als man gemeinhin denkt.

Wie schütze ich mich vor Insolvenzanfechtung?

Das Risiko einer Insolvenzanfechtung können Sie nicht völlig ausschalten, schon gar nicht kalkulieren. Aber Sie können es erheblich reduzieren, wenn Sie bestimmte Verhaltensregeln in Ihren Geschäftsbeziehungen und bei der Abwicklung Ihrer Aufträge beachten.

So gehen Sie mit Anfragen nach Stundungen oder Ratenzahlungen um
Achten Sie in Ihrer Kommunikation mit dem Kunden und bei entsprechenden Vereinbarungen darauf, dass ein Insolvenzverwalter keine Rückschlüsse auf ernsthafte Liquiditätsprobleme Ihres Kunden ziehen kann. Drängt Ihnen der säumige Geschäftspartner das Wissen auf, dass er nicht bezahlen kann, wird es gefährlich. Spätestens aber wenn Zahlungszusagen nicht eingehalten oder Inkassoverfahren betrieben werden, ist die Gefahr einer späteren Insolvenzanfechtung dieser Zahlungen groß.

Eigentumsvorbehalt & Co. – wie sich Sicherheiten auf die Anfechtungsrisiken auswirken
Vereinbaren Sie rechtzeitig einen Eigentumsvorbehalt mit Ihren Geschäftspartnern. Auf diese Weise sind die von Ihnen zugelieferten Erzeugnisse abgesichert. Komplexer wird es schon beim erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt, der mehr verspricht, als er im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung womöglich halten kann. Hier ist, je nach Ihrem individuellen Geschäftsmodell, weniger manchmal mehr. Unabhängig davon, was Sie letztlich vereinbaren, gilt: Eigentumsvorbehaltsrechte helfen Ihnen nur, wenn zeitnah bezahlt wird.

Weiterbelieferung des Kunden in dessen Krise – Vorteile und Risiken
beim bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch

Beliefern Sie Ihren Kunden in dessen erkennbarer Krise weiter, lassen Sie besondere Vorsicht walten. Ist die Krise beim Kunden ein Dauerzustand, sollten Sie über ein Ende der Geschäftsbeziehung nachdenken. Können Sie davon ausgehen, dass die Krise Ihres Kunden ein vorübergehender Zustand ist, muss die Bezahlung alter Forderungen von den Forderungen aus dem Neugeschäft getrennt werden. Bei Forderungen aus dem Neugeschäft können kurze Zahlungsziele oder die Lieferung auf Vorkasse helfen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass tatsächlich vor Leistungserbringung auf die Vorkasserechnung und nicht auf aufgelaufene Rückstände bezahlt wird. Zudem kann sich hier ein erweiterter bzw. verlängerter Eigentumsvorbehalt negativ auswirken.

Risiken der Insolvenzanfechtung sind zwischenzeitlich versicherbar. Unter gewissen Umständen können Sie, wenn sie sich rechtzeitig versichert und den Versicherer informiert haben, trotz der Krise Ihres Kunden die Geschäftsbeziehungen fortsetzen.

Generell gilt: Ohne Konzept und Absicherung sind existenzgefährdende Risiken vorprogrammiert und es drohen schmerzhafte Rückzahlungen. Lassen Sie sich deshalb unbedingt beraten!

Wer kann mir helfen?

Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Prof. Dr. Andreas J. Baumert Rechtsanwalt Zum Profil >

Dr. Peter de Bra

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Thomas Dömmecke

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Xhevdet Haidacher-Mula

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Tobias Hirte

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Karsten Kiesel

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Dr. Pascal Schütze

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Bertram Wolf

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