Insolvenzanfechtung
Damit rechnet eigentlich niemand

Keine ungewöhnliche Situation: Plötzlich kommt es zu Zahlungsrückständen in einer laufenden Geschäftsbeziehung. Man will den Auftraggeber oder Geschäftspartner aber nicht verlieren. Für Rückstände werden Ratenzahlungen vereinbart oder andere Absprachen hinsichtlich der Zahlungsbedingungen besprochen, aber nicht eingehalten. Wer in dieser Situation trotz bestehender Rückstände weiterhin Aufträge für seinen Kunden ausführt und dieser später in die Insolvenz rutscht, setzt sich einem existenzgefährdenden Risiko aus. Denn kommt es hart auf hart, müssen bereits vom Kunden bezahlte Rechnungsbeträge vom Lieferanten zurückgezahlt werden. Rückwirkend kann dies die letzten vier Jahre, in bestimmten Fällen sogar die letzten 10 Jahre betreffen. Der Grund: Der Insolvenzverwalter des Geschäftspartners versucht, bereits erbrachte Zahlungen zurück zu holen.


Weshalb gibt es die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung?

Durch die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Unternehmenswerte, also die früher beim Schuldner vorhandene Haftungsmasse wiederherstellen, beziehungsweise in den Zustand zu Beginn der Krise bringen. Dies geschieht beispielsweise, indem eine bereits geleistete Zahlung des Schuldners an einen Auftragnehmer rückgängig gemacht wird. Mit dem Ziel, dieses Vermögen wieder für alle Gläubiger verfügbar zu machen und nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu verteilen. Der Schutz der Gesamtheit der Gläubiger wird so zu Lasten und durch die einseitige Begünstigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner korrigiert.

Wann wird es gefährlich?

Sobald erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Geschäftspartners bekannt sind, muss man sich der Risiken der Fortführung einer Geschäftsbeziehung bewusst werden und wirksame Vorsichtsmaßnahmen treffen.  

Die Checkliste:

Konkrete Alarmzeichen sind:

  • Missachtung von Zahlungszusagen  
  • Ausbleiben von vereinbarten Raten
  • Rücklastschriften mangels Deckung  
  • Verkürzter Zahlungsweg durch Direktzahlungen vom Debitor
  • Limitstreichung oder-kürzung bei Warenkreditversicherern
  • Sprunghaftes Ansteigen der offenen Verbindlichkeiten
  • Zahlungen kommen von Dritten
  • Ständige Mahnungen mit Steigerung der Mahnstufe 
  • Androhung oder Verhängen einer Liefersperre
  • Durchführung oder Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Drohungen mit einem Insolvenzantrag

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Wie kann man sich schützen?

Handlungsempfehlungen für Lieferanten:

1. Lieferanten-Kundenbeziehung mithilfe der Checkliste auf Warnsignale überprüfen und zeitnah reagieren.

  • Die Spezialisten von Schultze & Braun erstellen eine Risikoeinschätzung, ein Konzept zur Absicherung und leiten geeignete Maßnahmen ein.

2. Rechtzeitig einen Eigentumsvorbehalt mit dem Geschäftspartner vereinbaren.

  • Auf diese Weise sind die zugelieferten Erzeugnisse abgesichert. Aber: Eigentumsvorbehaltsrechte helfen nur dann, wenn zeitnah bezahlt wird und die weiteren Maßnahmen zur Risikominimierung darauf abgestimmt werden.

3. Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen abschließen und rechtzeitig auf Vorkasse umstellen.

  • Um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen, müssen bei der Gestaltung dieser Maßnahmen sehr spezifische Anforderungen erfüllt werden. Zudem ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen tatsächlich schützt. 

4. Gegen die Risiken der Insolvenzanfechtung versichern.

  • Insbesondere Warenkreditversicherer bieten spezielle Versicherungen gegen die Insolvenzanfechtung an. Auch für Dienstleister sind Versicherungsprodukte erhältlich. Die Versicherung sollte rechtzeitig vor Eintreten des Ereignisses abgeschlossen werden.  

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Welche Gefahren der Insolvenzanfechtung gibt es noch?

Die Vorsatzanfechtung hat in der Praxis die größte Bedeutung für Lieferanten und Dienstleister. Daneben existieren aber noch weitere Anfechtungsgefahren, die in besonderen Situationen beziehungsweise im Hinblick auf bestimmte Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Solche typischen Konstellationen sind beispielsweise:

1. Insolvenz einer Unternehmensgruppe auf Kundenseite

  • Unternehmensgruppe statt Vertragspartner zahlt Rechnungen
  • Risiko der Rückzahlung bei Gruppeninsolvenz

► Wird neben dem Vertragspartner auch die zahlende Gruppengesellschaft insolvent, kann deren Insolvenzverwalter solche Zahlungen zurückverlangen – und das vier Jahre lang.

2. Spezifische Gefahren für Kreditinstitute und andere Finanzierer

  • Anfechtungsgefahren durch Teilnahme an Sanierungsversuch
  • Risiken minimieren durch qualifiziertes Sanierungskonzept

► Ist ein Sanierungskonzept erfolgversprechend, scheitert die Sanierung später aber dennoch, kann die Anfechtung ausgeschlossen sein –  und zwar trotz Kenntnis der Liquiditätsprobleme. Von diesen Effekten eines qualifizierten Sanierungskonzepts können auch Lieferanten und Dienstleister profitieren.  

3. Gefahren für Gesellschafter oder für Gesellschaften einer insolventen Unternehmensgruppe

  • Gefahr bei gruppeninterner Finanzierung durch Darlehen oder Warenlieferung auf Ziel
  • Folgeinsolvenz anderer Gruppengesellschaften
  • Weitere Haftung mit eigenem Vermögen

► Bei der Finanzierung eines Unternehmens sind von den Gesellschaftern spezielle Anfechtungsnormen zu beachten. Beispielsweise, wenn das später insolvente Unternehmen von anderen Unternehmen der Gruppe durch Darlehen oder Warenlieferungen auf Ziel finanziert wird. Übernimmt ein Gesellschafter mit seinem  privaten Vermögen vorübergehend die Haftung, besteht sogar dann ein Anfechtungsrisiko, wenn das Unternehmen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Krise befunden hat.   

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Veröffentlichungen

Urteil vom 13.07.2017 – IX ZR 173/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 11/2017, 398649 
Beitrag von Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 2017, 393960 
Beitrag von Prof. Dr. Andreas J. Baumert


Vorträge

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Rechtsprechung

Urteil vom 12.04.2018 – IX ZR 88/17

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

Der Schuldner entwickelte für eine GmbH eine Software. Der Gesellschafter der GmbH gewährte dem Schuldner Kredite. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Schuldner Steuerschulden beim Finanzamt. Der Gesellschafter verbürgte sich gegenüber dem Finanzamt für diese Steuerschulden. Bei Fälligkeit wurde der Teilkaufpreis für die Software weisungsgemäß ausdrücklich auf die Steuerschulden direkt an das Finanzamt gezahlt.

Vorsatzanfechtung setzt gerade die Rechtshandlung des Schuldners voraus. Leistet ein Dritter, so liegt eine solche nach dem Bundesgerichtshof bei einer Zahlung auf eigene Schuld vor, bei Zahlung auf Kredit gerade nicht. Aufgrund der Kaufpreisschuld lag eine entsprechende Verpflichtung hier vor. Geklärt werden muss durch die Vorinstanz nunmehr, ob auch die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nachweisbar ist. Vorliegend spricht einiges für ein Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen, weil gerade nicht in Erfüllung der Bürgschaft gezahlt wurde, sondern um den Kaufpreis zu tilgen.

Rechtsanwälte Tobias Hirte und André Rombach

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Urteil vom 01.03.2018 - IX ZR 207/15

Die Übertragung einer lukrativen Rechtsposition als Zwischenvermieter durch einen späteren Insolvenzschuldner kann regelmäßig vier Jahre lang angefochten werden.

Ein später insolventes Unternehmen hatte eine Halle für mehrere Jahre günstig angemietet und für eine erheblich höhere Miete an einen leistungsfähigen Mieter für denselben Zeitraum weitervermietet. Diese Position hat das Unternehmen wenige Monate vor der Insolvenzeröffnung auf eine Schwestergesellschaft übertragen, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Übertragung der Position als Zwischenvermieter als eine unentgeltliche Leistung des Schuldners angesehen werden kann, die dem Begünstigten gegenüber vier Jahre lang anfechtbar ist. Entscheidend ist, ob das Austauschen der Stellung als Vertragspartner eine Leistung des Schuldners darstellt, und ob die damit verbundene Übernahme von Pflichten die Unentgeltlichkeit hindert. Der BGH beurteilt diese Fragen nach wirtschaftlichen Kriterien. Es spiele keine Rolle, ob bei der Leistung des Schuldners Dritte mitwirken. Die Leistung sei unentgeltlich, wenn die objektiv ausgetauschten Werte wirtschaftlich nicht gleichwertig sind. Die Übernahme der Pflichten aus den Mietverhältnissen genügt dabei angesichts der sicher realisierbaren Überschüsse aus der Zwischenvermietung nicht zu deren wertmäßigem Ausgleich. Das Schwesterunternehmen muss den wirtschaftlichen Wert der unentgeltlich übernommen Rechtsstellung zu Insolvenzeröffnung herausgeben. Dazu zählen insbesondere die gesamten erzielten und zukünftig zu erzielenden Überschüsse.

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Urteil vom 07.09.2017 - IX ZR 71/16

Ein mit der Forderungsbeitreibung beauftragter Rechtsanwalt muss seinen Mandanten über mögliche Anfechtungsrisiken der gewählten Beitreibungsmaßnahmen aufklären, ansonsten haftet er ggf. für Anfechtungsbeträge. Das hat der Bundesgerichtshof jüngst entschieden.

Erwirkt ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Zahlungstitel, muss er grundsätzlich zügig die Zwangsvollstreckung einleiten. Stellt der Schuldner anschließend innerhalb von drei Monaten Insolvenzantrag, ist zwar die Vollstreckung meist nicht insolvenzfest, das heißt das Geld kann vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Bei rein einseitigen Vollstreckungsmaßnahmen ist das Risiko aber auf diesen kurzen Zeitraum beschränkt.

Als Alternative zur einseitigen Zwangsvollstreckung bei der Forderungsbeitreibung werden häufig Maßnahmen getroffen, bei denen der Forderungsschuldner mitwirkt (z.B. Ratenzahlungen, Verpfändungsvereinbarungen). Ein solches Vorgehen kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Jedoch ist die Gefahr der Anfechtbarkeit hier zeitlich nicht auf einen Zeitraum von drei Monaten vor der Stellung des Insolvenzantrages beschränkt, sondern kann nach aktueller Gesetzeslage unter Umständen bis zu vier Jahre betragen. Unter Anfechtungsgesichtspunkten hat die echte Zwangsvollstreckung für den Gläubiger daher Vorteile, wenn nicht kurzfristig ein Insolvenzantrag gestellt wird.

Über diese Anfechtungsrisiken hat der Rechtsanwalt, der Forderungen beitreibt, seinen Mandanten aufzuklären. Der Mandant muss auf dieser Basis entscheiden, ob er auf naheliegende Vollstreckungsmöglichkeiten verzichtet. Der Rechtsanwalt darf bei seiner Tätigkeit Interessen anderer Mandanten, für die er ebenfalls Forderungen gegen den Forderungsschuldner realisiert, grundsätzlich nicht berücksichtigen.

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Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14

Wann genau hat ein Gläubiger davon Kenntnis, dass beim Forderungsschuldner die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder droht? Diese Frage ist bei der Insolvenzanfechtung regelmäßig von großer Bedeutung. Denn wenn der Gläubiger diese Kenntnis hat und er empfängt noch Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners, dann können diese häufig angefochten werden.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass das Wissen um eigene Vollstreckungsmaßnahmen alleine nicht zwingend eine solche Kenntnis vermittelt. Es müssen dem Gläubiger schon noch weitergehende Hinweise auf eine unzureichende Liquidität des Schuldners vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn fruchtlos vollstreckt oder Zahlungszusagen nicht eingehalten wurden.

Vollstreckungsgläubigern können von diesem Urteil profitieren. Wenn auf Vollstreckungsmaßnahmen hin Zahlungen erfolgen, ohne dass weitere Details zur wirtschaftlichen Situation des Schuldners bekannt sind, kann der Vollstreckungsgläubiger die erzielten Beträge zukünftig behalten. Dies gilt aber nur dann, wenn mehr als drei Monate bis zum Insolvenzantrag ins Land gehen.

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