Insolvenzanfechtung
Damit rechnet eigentlich niemand

Keine ungewöhnliche Situation: Plötzlich kommt es zu Zahlungsrückständen in einer laufenden Geschäftsbeziehung. Man will den Auftraggeber oder Geschäftspartner aber nicht verlieren. Für Rückstände werden Ratenzahlungen vereinbart oder andere Absprachen hinsichtlich der Zahlungsbedingungen besprochen, aber nicht eingehalten. Wer in dieser Situation trotz bestehender Rückstände weiterhin Aufträge für seinen Kunden ausführt und dieser später in die Insolvenz rutscht, setzt sich einem existenzgefährdenden Risiko aus. Denn kommt es hart auf hart, müssen bereits vom Kunden bezahlte Rechnungsbeträge vom Lieferanten zurückgezahlt werden. Rückwirkend kann dies die letzten vier Jahre, in bestimmten Fällen sogar die letzten 10 Jahre betreffen. Der Grund: Der Insolvenzverwalter des Geschäftspartners versucht, bereits erbrachte Zahlungen zurück zu holen.


Weshalb gibt es die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung?

Durch die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Unternehmenswerte, also die früher beim Schuldner vorhandene Haftungsmasse wiederherstellen, beziehungsweise in den Zustand zu Beginn der Krise bringen. Dies geschieht beispielsweise, indem eine bereits geleistete Zahlung des Schuldners an einen Auftragnehmer rückgängig gemacht wird. Mit dem Ziel, dieses Vermögen wieder für alle Gläubiger verfügbar zu machen und nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu verteilen. Der Schutz der Gesamtheit der Gläubiger wird so zu Lasten und durch die einseitige Begünstigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner korrigiert.

Wann wird es gefährlich?

Sobald erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Geschäftspartners bekannt sind, muss man sich der Risiken der Fortführung einer Geschäftsbeziehung bewusst werden und wirksame Vorsichtsmaßnahmen treffen.  

Die Checkliste:

Konkrete Alarmzeichen sind:

  • Missachtung von Zahlungszusagen  
  • Ausbleiben von vereinbarten Raten
  • Rücklastschriften mangels Deckung  
  • Verkürzter Zahlungsweg durch Direktzahlungen vom Debitor
  • Limitstreichung oder -kürzung bei Warenkreditversicherern
  • Sprunghaftes Ansteigen der offenen Verbindlichkeiten
  • Zahlungen kommen von Dritten
  • Ständige Mahnungen mit Steigerung der Mahnstufe 
  • Androhung oder Verhängen einer Liefersperre
  • Durchführung oder Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
  • Drohungen mit einem Insolvenzantrag

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Wie kann man sich schützen?

Handlungsempfehlungen für Lieferanten:

1. Lieferanten-Kundenbeziehung mithilfe der Checkliste auf Warnsignale überprüfen und zeitnah reagieren.

  • Die Spezialisten von Schultze & Braun erstellen eine Risikoeinschätzung, ein Konzept zur Absicherung und leiten geeignete Maßnahmen ein.

2. Rechtzeitig einen Eigentumsvorbehalt mit dem Geschäftspartner vereinbaren.

  • Auf diese Weise sind die zugelieferten Erzeugnisse abgesichert. Aber: Eigentumsvorbehaltsrechte helfen nur dann, wenn zeitnah bezahlt wird und die weiteren Maßnahmen zur Risikominimierung darauf abgestimmt werden.

3. Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen abschließen und rechtzeitig auf Vorkasse umstellen.

  • Um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen, müssen bei der Gestaltung dieser Maßnahmen sehr spezifische Anforderungen erfüllt werden. Zudem ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen tatsächlich schützt. 

4. Gegen die Risiken der Insolvenzanfechtung versichern.

  • Insbesondere Warenkreditversicherer bieten spezielle Versicherungen gegen die Insolvenzanfechtung an. Auch für Dienstleister sind Versicherungsprodukte erhältlich. Die Versicherung sollte rechtzeitig vor Eintreten des Ereignisses abgeschlossen werden.  

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Welche Gefahren der Insolvenzanfechtung gibt es noch?

Die Vorsatzanfechtung hat in der Praxis die größte Bedeutung für Lieferanten und Dienstleister. Daneben existieren aber noch weitere Anfechtungsgefahren, die in besonderen Situationen beziehungsweise im Hinblick auf bestimmte Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Solche typischen Konstellationen sind beispielsweise:

1. Insolvenz einer Unternehmensgruppe auf Kundenseite

  • Unternehmensgruppe statt Vertragspartner zahlt Rechnungen
  • Risiko der Rückzahlung bei Gruppeninsolvenz

► Wird neben dem Vertragspartner auch die zahlende Gruppengesellschaft insolvent, kann deren Insolvenzverwalter solche Zahlungen zurückverlangen – und das vier Jahre lang.

2. Spezifische Gefahren für Kreditinstitute und andere Finanzierer

  • Anfechtungsgefahren durch Teilnahme an Sanierungsversuch
  • Risiken minimieren durch qualifiziertes Sanierungskonzept

► Ist ein Sanierungskonzept erfolgversprechend, scheitert die Sanierung später aber dennoch, kann die Anfechtung ausgeschlossen sein –  und zwar trotz Kenntnis der Liquiditätsprobleme. Von diesen Effekten eines qualifizierten Sanierungskonzepts können auch Lieferanten und Dienstleister profitieren.  

3. Gefahren für Gesellschafter oder für Gesellschaften einer insolventen Unternehmensgruppe

  • Gefahr bei gruppeninterner Finanzierung durch Darlehen oder Warenlieferung auf Ziel
  • Folgeinsolvenz anderer Gruppengesellschaften
  • Weitere Haftung mit eigenem Vermögen

► Bei der Finanzierung eines Unternehmens sind von den Gesellschaftern spezielle Anfechtungsnormen zu beachten. Beispielsweise, wenn das später insolvente Unternehmen von anderen Unternehmen der Gruppe durch Darlehen oder Warenlieferungen auf Ziel finanziert wird. Übernimmt ein Gesellschafter mit seinem  privaten Vermögen vorübergehend die Haftung, besteht sogar dann ein Anfechtungsrisiko, wenn das Unternehmen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Krise befunden hat.   

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Rechtsprechung

BGH: Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO auch gegenüber dem Zahlungsmittler

Wer als reiner Zahlungsmittler Gelder für den späteren Insolvenzschuldner ohne einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil an einen Gläubiger des Schuldners weiterleitet, lebt gefährlich. Denn auch gegenüber diesem Zahlungsmittler kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Insolvenzanfechtung durchgreifen. Lesen Sie dazu die heute besprochene aktuelle Entscheidung des BGH. Weiterlesen

BGH: Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und damit verbundenem Ausfallrisiko

Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Weiterlesen

BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag

Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist. Weiterlesen

BGH: Auch in den Fällen der „Doppelsicherheit“ sind Darlehensrückzahlungen der Gesellschaft gegenüber dem haftenden Gesellschafter gem. § 135 II InsO anfechtbar

Wenn neben der Insolvenzschuldnerin auch der Gesellschafter eine Sicherheit zugunsten eines dritten Darlehensgebers gestellt hat und das Darlehen aus Gesellschaftsmitteln im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung unanfechtbar zurückgeführt wurde, können Ausgleichsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Gesellschafter bestehen. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung. Weiterlesen

BGH: Kein anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch bei Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners

In einem Fall der Doppelinsolvenz steht das Aussonderungsrecht des Anfechtungsgegners dem anfechtungsrechtlichen Rückgewähr-anspruch des Anfechtungsgläubigers entgegen. Weiterlesen

EuGH: Von den Parteien gewähltes Recht eines Drittstaates und Anfechtungsausschluss gem. Art. 13 Verordnung (EG) 1346/2000

Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 (= Art. 16 Verordnung (EU) 2015/848 = § 339 InsO) macht in den Fällen, in denen für eine Rechtshandlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staats der Insolvenzeröffnung maßgeblich ist, eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung davon abhängig, dass diese Rechtshandlung auch nach dem Recht dieses anderen Staats „angreifbar“ ist. Aber gilt dies auch, wenn die Parteien diesbezüglich das Recht eines Staats gewählt haben, der eigentlich keinen Bezug zu der betreffenden Rechtshandlung hat? Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Die GmbH & Co. KG als nahestehende Person nach § 138 InsO

Der Erfolg einer Insolvenzanfechtung hängt häufig vom Nachweis bestimmter Kenntnisse des Anfechtungsgegners ab. Erleichtert wird dem anfechtenden Insolvenzverwalter dieser Nachweis, wenn es sich bei dem Anfechtungsgegner um eine „nahestehende Person“ im Sinne des § 138 InsO handelt. Nicht ganz eindeutig ist die Rechtslage dann, wenn juristische Personen durch einen Näheverhältnis natürlicher Personen miteinander verbunden sind. Mit einer solchen Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen

BGH: Insolvenzrechtlicher Nachrang durch Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens oder Stehenlassen von Forderungen ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. Weiterlesen

Neue gesetzliche Regelungen bei der Insolvenzanfechtung: Gestaltungsmöglichkeiten zum eigenen Schutz nutzen!

Geld zurückzahlen, das man von seinem Kunden für eine erbrachte Dienstleistung oder ein geliefertes Produkt erhalten hat – zum Teil bereits vor mehreren Jahren? Einer solchen Forderung sehen sich jeden Tag zahlreiche Unternehmen in Deutschland ausgesetzt. Grund dafür ist die sogenannte Insolvenzanfechtung. Um die damit verbundenen finanziellen Risiken zu reduzieren, hat der Bundestag am 16. Februar 2017 neue gesetzliche Regelungen verabschiedet. Weiterlesen

BGH: Beweisanzeichen der beiderseits erkannten Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Vorsatzanfechtung

Grundsätzlich war nach bisherigem Rechtsverständnis ein verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt für Lieferanten ein gängiges Sicherungsmittel. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Insolvenzanfechtung kann dies für den Lieferanten jedoch auch zum Bumerang werden, so dass er mit einem lediglich einfachen Eigentumsvorbehalt aus Ex-Post-Sicht möglicherweise besser gefahren wäre. Weiterlesen

BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat

Spenden können grundsätzlich angefochten werden, hat der BGH kürzlich entschieden. Um eine solche Schenkungsanfechtung abwehren zu können, muss der Empfänger der Spende nachweisen, dass er entreichert ist. Weiterlesen


Vorträge

Veranstalter: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH
Webseite: www.rws-seminare.de
Ort: Berlin
Referenten: Stefan Ludwig
Sprache: Deutsch

Veranstalter: Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie
Webseite: www.creditreform.de
Ort: München
Referenten: Tobias Hirte, Karsten Kiesel
Sprache: Deutsch

Veranstalter: Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie
Webseite: www.creditreform.de
Ort: Berlin
Referenten: Tobias Hirte, Karsten Kiesel
Sprache: Deutsch

Veranstalter: Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie
Webseite: www.creditreform.de
Ort: Köln/Hürth
Referenten: Tobias Hirte, Karsten Kiesel
Sprache: Deutsch


Veröffentlichungen

2017

Keine Schenkungsanfechtung von garantierter Ausschüttung an Kommanditist, wenn sie Gegenleistung für Pflichteinlage ist
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.7.2017 – IX ZR 7/17
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2017, 803-805
Dr. Thomas Wazlawik

Buchbesprechung: Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO. Von Julia Held, 2017, Mohr Siebeck, Tübingen (Studien zum Privatrecht Bd. 60), XVIII, 549 S.
Juristische Zeitung (JZ) 2017, 940
Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Sicherung des Insolvenzanfechtungsanspruches bei Grundschuldbestellung nur durch Vormerkung
Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2016 – 1 U 166/16
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2017, 397-399
Dr. Thomas Wazlawik

Anmerkung zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-)Zinszahlungen an stillen Gesellschafter
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310
Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Rezension Anfechtungsgesetz (AnfG), Michael Huber, 11. Auflage
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2017, 609-610
Dr. Thomas Wazlawik

Zur Unkenntnis des Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 147 -148
Prof. Dr. Andreas J. Baumert

2016

Ratenzahlung allein kein Indiz für Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.7.2016 – IX ZR 188/15
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2016, 840-841
Dr. Thomas Wazlawik

Bankgeschäfte sind künftig schwerer anfechtbar
die bank - Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, September 2016
Karsten Kiesel

Zur Bedeutung der bargeschäftsähnlichen Lage im Insolvenzanfechtungsrecht
Mitautor in Exner/Paulus (Hrsg.), Festschrift für Siegfried Beck, C.H. Beck Verlag 2016
Dr. Rainer Riggert

2015

Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung - Kein sofortiges Allheilmittel
Deutsche Handwerks Zeitung, 24.11.2015
Dr. Peter de Bra

Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials)
Hirte/Kiesel (Hrsg.), Verlag Springer Gabler 2015
Tobias Hirte, Karsten Kiesel

2014

Einführung in die Anfechtung – Teil 2
InsBürO 11/2014, 478 - 479
Tobias Hartwig

Einführung in die Anfechtung – Teil 1
InsBürO 10/2014, 439 - 441
Tobias Hartwig

Mehr Sicherheit bei der Insolvenzanfechtung
Deutsche Handwerks Zeitung, 19.09.2014, 12
Karsten Kiesel

Mehr Sicherheit bei der Insolvenzanfechtung
Allgemeine Bauzeitung, 12.09.2014, 4
Karsten Kiesel

Insolvenzanfechtung
die bank - Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, August 2014
Karsten Kiesel

Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.02.2014 – IX ZR 133/13
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht(EWiR) 2014, 325 - 326
Prof. Dr. Andreas J. Baumert

Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2014, 106 - 107
Prof. Dr. Andreas J. Baumert


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